Gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz!

Heute haben wir vor dem Bundeskanzleramt gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz demonstriert. Es schreibt unter anderem die Unterfinanzierung der Krankenhäuser fort. Ein wichtiger Erfolg der letzten Jahre – die Herausnahme der Pflegekosten aus den Fallpauschalen – wird zunichte gemacht.

Zukünftig sollen die Pflegekosten an die Gesamtlohnsumme gekoppelt werden. Das ist so, als dürften wir Mietsteigerungen nur noch im Rahmen der Inflationsrate zahlen. Alle Verbesserungen der Personalbesetzung werden zum wirtschaftlichen Selbstmord für die Krankenhäuser. Tarifsteigerungen führen fast automatisch zu Personalabbau. Fürsorge und Menschlichkeit werden aus dem System weiter hinausgepreist.

Die versicherungsfremden Leistungen bleiben weitgehend ungeschoren. Wacky Warken versucht den Eindruck zu vermitteln, da ginge es um ein linke-Tasche – rechte-Tasche Problem. Weil es gleich sei, ob die Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern von den Krankenkassen oder aus Steuermittel bezahlt würden. Tatsächlich wird auf diese Weise zu Gunsten anderer Ausgaben – z.b. für Rüstung – an den Ausgaben für die Gesundheit gespart. Das kaputte und ineffiziente Gesundheitssystem bleibt im Wesentlichen unangetastet und die Lobbyinteressen der Pharmaindustrie werden geschont. Der Betrieb soll gerade so weit geflickt werden, dass sich die alten Profiteure weiterhin die Taschen vollmachen können. Auf Kosten der Allgemeinheit.

Für mich war es ein Tag mit Freundinnen und Bekannten. Ich habe Mitarbeitende aus meinem Krankenhaus getroffen – vor allem aus dem Bereich der outgesourcten Tochterfirmen, die für ihre tarifliche Gleichstellung streiten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist auch die beste Medizin gegen das Outsourcing, das Verantwortung in gemeinsamen Teams durch vertraglich vereinbarte Leistungen ersetzt. Typischerweise auf Kosten von Mitarbeitern und Qualität.